Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss - 13.12.2012 - 14:00-17:08 Uhr

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1Eröffnung und Begrüßung     
2Außergerichtliche Einigung zwischen dem Landkreis Gießen und der ZR Recycling GmbH über gegenseitige Forderungen;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 21. November 2012 (neu) - Dezernentenentwurf 
0558/2012 
 Beschluss: Zustimmung (mehrheitlich)  
3Beteiligung an der Gründung der Regionalmanagement Mittelhessen GmbH und Änderung der Satzung des Vereins MitteHessen e. V.;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 1. Oktober 2012 
0534/2012 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
4Betrauung der Firma "Zentrum Arbeit und Umwelt" - Gießener gemeinnützige Berufsbildungsgesellschaft mbH mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Betrauungsakt);
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 25. Oktober 2012 
0546/2012 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
5Feuerwehrfahrzeugkonzept für die Städte und Gemeinden im Landkreis Gießen unter Beteiligung des Landkreises
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 29. Oktober 2012 
0551/2012 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
6Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Universitätsstadt Gießen über die Gastschulbeiträge;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 12. Oktober 2012 
0565/2012 
 Beschluss: Zustimmung (mehrheitlich)  
7Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013; Investitionsprogramm für die 2012 bis 2016;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 11. Oktober 2012 - Zweite und abschließende Beratung 
0541/2012 
 Beschluss: Zustimmung (mehrheitlich)  
8Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Gießen zum Haushaltsplan 2013;
hier: Vorlage des Kreisausschusses vom 20. November 2012 
0574/2012 
 Beschluss: Zustimmung (mehrheitlich)  
9Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Schutzschirm; Abschluss eines Konsolidierungsvertrages mit dem Land Hessen;
hier: Vorlage des Kreisausschusses (Dezernentenentwurf) vom 20. November 2012 
0575/2012 
 Beschluss: Zustimmung (einstimmig)  
10Mitteilungen und Anfragen